Keine neue Erlaubnis für Investment- fondsgeschäft nach § 34c GewO erforderlich

Am 1. November 2007 ist das neue Kreditwesengesetz (Umsetzung der MiFID) in Kraft getreten. Seither ist Anlageberatung erlaubnispflichtig (§ 32 KWG). Ausgenommen ist allerdings die Anlageberatung und die Abschlussvermittlung über Anteile an Investmentvermögen (§ 2 Abs. 6 Nr. 8 KWG). Ein Finanzdienstleister, der ausschließlich über Anteile an Investmentfonds berät und diese vermittelt, kann dies folglich auf der Grundlage seiner bestehenden gewerberechtlichen Erlaubnis nach § 34c GewO tun. Damit es an dieser Berechtigung keinerlei Zweifel gibt, hat der Gesetzgeber die Beratung und Vermittlung von Investmentfondsanteilen nicht nur im Kreditwesengesetz freigestellt, sondern umgekehrt auch in § 34c GewO einen Absatz eingefügt, in dem ausdrücklich klargestellt wird, dass „Anlageberatung“ im Sinne des § 2 Abs. 6 Nr. 8 KWG von § 34c GewO mit umfasst ist. Diese gesetzliche Ergänzung ist nichts anderes als eine Klarstellung dessen, was ohnehin galt und weiterhin gilt. Die Rechtslage hat sich also nicht geändert.

Folglich bedarf es keiner Erweiterung der vor dem 31. Oktober 2007 nach § 34c GewO erteilten Erlaubnisse. Es muss auch keine neue oder erweiterte Erlaubnis beantragt werden. Vielmehr gilt für die bestehenden Erlaubnisse die Anlageberatung als mitumfasst.

Das gilt nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes auch für die neu zu erteilenden Erlaubnisse nach dem 1. November 2007. Das Bundeswirtschaftsministerium empfiehlt aber, die Erlaubnis sowohl für die Vermittlung als auch für die Anlageberatung für Anteile an Investmentfonds zu beantragen.

Für Honorarberater, die bisher erlaubnisfrei tätig werden konnten, gilt ab dem 1. November 2007 die Erlaubnispflicht nach § 34c GewO. Als Honorarberater werden vom Bundeswirtschaftsministerium die Berater eingeordnet, die ausschließlich beratend und nicht vermittelnd tätig sind.

Das BMWi empfiehlt, dass die Gewerbeämter bis zum 31. Januar 2008 gegenüber den Honorarberatern keine Untersagungsverfügung wegen Nichtvorliegens der § 34c-Erlaubnis erlassen.

Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski
Geschäftsführender Direktor der Forschungsstelle Finanzdienstleistungen

Dokument: Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (PDF-Datei)